AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bioscientia Institut für medizinische Diagnostik GmbH für die Online-Bestellung von Mikrobiom-Tests.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge („Behand-lungsverträge“), die zwischen der
Bioscientia Institut für Medizinische Diagnostik GmbH
Konrad-Adenauer-Straße 17
55218 Ingelheim
Geschäftsführer/in: Dr. med. Oliver Harzer (CEO), Frank Exner (COO)
Telefon: 06132 781-0
E-Mail: support@labortest-zuhause.de
(„Bioscientia“ oder „wir“) und dem Kunden („Kunden“) über die Erbringung von diagnostischen Testleistungen („Tests“) zustande kommen, die unter labortest-zuhause.de („Webshop“) angeboten werden.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder diese AGB ergänzende Bedingungen des Kunden akzeptiert das Labor nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Das Labor bietet den Webshop und die Tests ausschließlich Kunden an, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind. Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Behandlungsvertrag mit dem Labor zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.5 Das Labor geht vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind.
§ 2 Registrierung im Webshop
2.1 Kunden können sich für den Webshop registrieren und ein Nutzerkonto anlegen („Nutzerkonto“). Für Bestellungen von Tests im Webshop ist das aber nicht erforderlich.
2.2 Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, bestimmte Angaben zu machen („Pflichtangaben“). Der Kunde muss die Pflichtangaben bei der Registrierung wahr-heitsgemäß und aktuell benennen. Bis zum Abschluss der Registrierung, kann der Kunde seine Angaben im Registrierungsformular jederzeit überprüfen und ggf. korrigieren. Ändern sich nach Abschluss der Registrierung die Pflichtangaben, ist der Kunde verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto zeitnah zu aktualisieren.
2.3 Nach der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail, die die Registrierung bestätigt („Registrierungsbestätigung“). Mit Zugang der Registrierungsbestätigung kommt der Behandlungsvertrag über die Nutzung des Nutzerkontos zustande („Nutzervertrag“). Die Registrierungsbestätigung wird von uns gespeichert, ist für den Kunden im Webshop jedoch nicht noch einmal einseh- und abrufbar. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.
2.4 Der Kunde darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben und muss es geheim halten und unverzüglich ändern, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch hat oder einen solchen Missbrauch nur vermutet oder befürchtet. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch eine Drittnutzung des Nutzerkontos herbeigeführt werden, es sei denn, er hat diese Nutzung nicht zu vertreten. Bei Gefahr des Missbrauchs des Passwortes muss der Kunde uns das unverzüglich mitteilen.
2.5 Wir kommunizieren mit dem Kunden elektronisch und verwenden dabei die von dem Kunden im Nutzerkonto bzw. im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
2.6 Wir behalten uns vor, Nutzerkonten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, zu löschen.
§ 3 Testleistungen
3.1 Gegenstand des Behandlungsvertrags ist die Erbringung medizinischer Laborleistungen als ärztliche Leistungen. Informationen über die Eigenschaften der Tests findet der Kunde in der Beschreibung der Tests im Webshop.
3.2 Kunden können die im Webshop angebotenen Tests nur dann ohne ärztliche Beratung bestellen, wenn sie ausdrücklich auf eine Beratung verzichten. Wir rechnen unsere Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ab. Private Krankenkassen ersetzen in der Regel die Laborkosten. Gesetzlich Versicherte müssen unsere Leistungen selbst bezahlen.
3.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des Test-Kits auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Bestellung über einen externen Zahlungsdienstleister ist die dort angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Die Lieferung von Test-Kits erfolgt ausschließlich an Lieferanschriften in Deutschland. Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
3.4 Das Labor kann den Test nur durchführen, wenn der Kunde uns das für die Durchführung des Tests erforderliche Untersuchungsmaterial zur Verfügung stellt. Informationen über die ordnungsgemäße Entnahme, die erforderliche Menge sowie den Versand des Untersuchungsmaterials findet der Kunde in der Beschreibung des Tests im Webshop des Labors und auf dem Informationsmaterial, das dem Test-Kit beiliegt. Der Kunde ist verpflichtet, das Untersuchungsmaterial binnen 12 Monaten nach Erhalt des Test-Kits an das Labor zurückzusenden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Untersuchungsmaterials beim Labor. Geht das Untersuchungsmaterial nicht fristgemäß ein, sind wir zur Erbringung der Testleistungen nicht mehr verpflichtet.
3.5 Der Kunde erhält seine Befunde digital über die Patienten-App („PatApp“) der Bioscientia. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist ein Versand per E-Mail leider nicht möglich. Eine Befundbesprechung kann gegen Gebühr gebucht werden. Ein ärztliches Gespräch via Videosprechstunde geht ab 10 Minuten los. Unter 10 Minuten kostet das 10,72 (keine MwSt. nötig). Die Ernährungsberatung kostet für 30 Minuten 47,86 € inkl. MwSt. Die Beratungen finden über den zertifizierten Videodienstanbieter CLICKDOC statt. Technische Voraussetzungen: Smartphone, Tablet oder Computer mit Mikrofon, Lautsprecher, Kamera und stabiler Internetverbindung. Als Browser ist Google Chrome empfehlenswert.
§ 4 Bestellungen von Tests
4.1 Der Kunde gibt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Behandlungsvertrages durch das Anklicken des Buttons mit dem Text „zahlungspflichtig bestellen“ („Bestellung“). Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde im Rahmen der Bestellmaske seine Angaben jederzeit überprüfen und mit Hilfe der Änderungsbuttons ggf. korrigieren. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung elektronisch („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist noch keine Annahme des Vertragsangebotes.
4.2 Das Labor kann das Angebot auf Abschluss eines Behandlungsvertrags binnen fünf (5) Tagen annehmen und der Behandlungsvertrag kommt zustande,
4.2.1 indem es dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) übermittelt (nachfolgend „Auftragsbestätigung“), oder
4.2.2 Bezahlung direkt bei Bestellung über Paypal oder über Kreditkarte (auch über Paypal) indem es den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Behandlungsvertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
4.3 Der Vertragstext (Bestellung, ggf. Auftragsbestätigung und AGB) wird von uns gespeichert, ist für den Kunden im Webshop jedoch nicht noch einmal einseh- und abrufbar.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Beschreibung der Tests im Webshop nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um die Gebühren nach GOÄ inkl. Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Beschreibung gesondert angegeben. Lieferkosten werden dem Kunden separat angezeigt.
5.2 Die Zahlung des Preises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
5.3 Dem Kunden stehen grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Paypal.
5.4 Das Labor behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmöglichkeiten nicht anzubieten oder auf andere Zahlungsmöglichkeiten zu verweisen. Die für die Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten zeigt das Labor dem Kunden im Webshop an.
§ 6 Rücksendung des Test-Kits
6.1 Der Kunde kann sich von dem Behandlungsvertrag lösen, indem er binnen 14 Tagen das Test-Kit an Bioscientia zurückschickt. Der Kunde muss mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail oder über das Kontaktformular über seinen Entschluss, den Untersuchungsvertrag zu widerrufen, informieren.
Die Rücksendung muss an folgende Adresse gesendet werden:
Bioscientia Institut für Medizinischen Diagnostik GmbH
Materialwirtschaft
Konrad-Adenauer-Straße 17
55218 Ingelheim
6.2 Wir erstatten dem Kunden in diesem Fall den Preis des Test-Kits abzüglich der Ver-sandkosten zurück, vorausgesetzt das Sicherheitssiegel des Test-Kits ist unversehrt. Ist das Sicherheitssiegel gebrochen oder das Test-Kit anderweitig beschädigt, können wir nur die Kosten für die Laboranalyse, nicht aber die Materialkosten des Test-Kits erstatten. Etwas anderes gilt dann, wenn der Kunde die Beschädigung nicht zu vertreten hat. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.
6.3 Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Das Labor übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit des Internetzugangs sowie für sonstige Fremdleistungen (z. B. Mobilfunkleistungen), die für die Nutzung des Webshops erforderlich sind.
7.2 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung des Webshops Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Diebstahl von Passwörtern sowie Manipulation, Hacking und andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Kunden hervorgerufen werden. Das Labor wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung des Webshops erfolgt insoweit auf eigene Gefahr.
7.3 Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs des Webshops führen. Wir werden technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.
§ 8 Haftung
8.1 Wir haften für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzli-chen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten von uns, unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir dem Grunde nach bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und in der Höhe, soweit wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen mussten. Im Übrigen ist unsere Haftung – auch für unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen – ausgeschlossen.
8.2 Die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Kontakt
9.1 Das Labor steht Kunden für Rückfragen jederzeit per E-Mail support@labortest-zuhause.de oder telefonisch unter 06132 781-0 zu unseren Geschäftszeiten zur Verfügung.
9.2 Für sonstige Schäden haftet Bioscientia nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bioscientia, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3 Für die einfach fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch Bioscientia, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet Bioscientia beschränkt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.4 Im Übrigen ist die Haftung von Bioscientia ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen unter https://labortest-zuhause.de/shop/juristische-texte/datenschutz.
§ 11 Anwendbares Recht
Auf diese AGB und die im Hinblick auf die Nutzung des Webshops und Bestellung von Tests zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
§ 12 Änderungen
Das Labor ist berechtigt, Änderungen, Anpassungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen, sofern die Änderungen nicht diesen § 12 oder Hauptleistungspflichten betreffen oder die Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Die geänderten Bedingungen werden wir dem Kunden in Textform (z.B. über den Webshop oder per E-Mail) mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten bekannt geben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Wenn der Kunde das Widerspruchsrecht ausübt, werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Nutzungsvertrag wird unverändert fortgesetzt. Wir werden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Das Kündigungsrecht des Labors und des Kunden bleibt unberührt.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.
Stand: 14. November 2024